ID-Safe für mehr Bürgerservice mit dem E-Government-Gesetz

Sichtbare Ergebnisse der E-Government-Initiative auch für kleine Kommunen

31.07.2013

Zum heutigen Tag ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in vielen Bereichen in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Mit dem Gesetz werden ab sofort neben der qualifizierten elektronischen Signatur weitere sichere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen.

Mit mehreren Landkreisen und Gemeinden in Bayern wurden in den letzten drei Jahren in vielfältigen Arbeitsgruppen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des neuen Personalausweises im „kleinteiligen“ Umfeld erörtert. Dieses Umfeld besteht allein in Bayern aus über 2.000 (bundesweit über 11.000) kleineren Gemeinden, in welchen in Summe gut die Hälfte der zu der Region zugehörigen Bevölkerung wohnhaft ist. Das kleinteilige Umfeld meint aber auch die vielfältigen Aufgaben einer Kommune, welche nicht durch die großen Fachverfahren abgedeckt werden, für welche in vielen Fällen Exceltabellen und andere Eigenentwicklungen verwendet werden. Die Projektarbeit der Arbeitsgruppen hat erfolgreich Lösungswege ergründet, um auch im kleinteiligen Umfeld die elektronischen Bürgerservices anbieten zu können. Diese Lösungswege bestehen nicht nur aus technologischen Lösungen, sondern ebenso aus den zugehörigen Geschäftsmodellen, einem Akzeptanzkonzept und einem Konzept für das notwendige Veränderungsmanagement.

Die Arbeitsgruppen wurden sehr konstruktiv begleitet und unterstützt von

  • den hoheitlichen Instanzen (Bundesverwaltungsamt, Bundesinnenministerium, Bayerisches Staatsministerium u.a.),
  • der Wissenschaft (Universität Würzburg, Hochschule Ansbach) und
  • der Privatwirtschaft (Deutsche Telekom, T-Systems, Adobe, SiXFORM, SkIDentity c/o ecsec, VerbaVoice, KommWis, Fraunhofer, Bremen Online Services, Deutsche Post, Bundesdruckerei, Reiner SCT, Kobil u.v.m.).

Im Ergebnis der Projektarbeit hat sich eine Diensteplattform, bestehend aus intelligenten PDF-Formularen, dem neuen Personalausweis und einem ID-Safe, als Universallösung herauskristallisiert. Die ID-Safes der drei ersten Pilotlandkreise haben zeitgleich mit der Verkündung des E-Government-Gesetzes ihren Wirkbetrieb aufgenommen und stehen unter den folgenden Links zur Verfügung:

Selbstverständlich können die Dienste auch in die eigenen Webseiten eingebunden werden:

Die positiven Erfahrungen aus den unterschiedlichen Bereichen der Behörden, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft haben dazu geführt, dass die Fortsetzung und eine weitere Verbreitung der bisher erreichten Ergebnisse im Rahmen einer Private Public Partnership (PPP) stattfinden soll. Hierfür laufen aktuell Vorbereitungen zur Gründung des gemeinnützigen Vereins buergerservice.org e.V. i. Gr. (www.buergerservice.org)

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